EU-Vertrag - Erklärung zu den Artikeln 109, 130 r und 130 y

Vertrag über die
Europäische Union

Erlassen am 7. Februar 1992 in Maastricht

Erklärung zu den Artikeln 109, 130 r und 130 y des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz vertritt die Auffassung, daß Artikel 109 Absatz 5, Artikel 130 r Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 130 y nicht die Grundsätze berühren, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der AETR-Rechtssache ergeben.