EU-Vertrag - Streitsachen EZB, EWI und deren Bediensteten

Vertrag über die
Europäische Union

Erlassen am 7. Februar 1992 in Maastricht

Erklärung zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem EWI und deren Bediensteten

Die Konferenz hält es für richtig, daß das Gericht erster Instanz für diese Gruppe von Klagen nach Artikel 168 a des Vertrags zuständig ist. Die Konferenz ersucht deshalb die Organe um eine entsprechende Anpassung der betreffenden Bestimmungen.