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Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH
Erlaß vom 21. Juni .2002
Inhaltsübersicht

1 Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
2 Überstellung
§ 2 Grundsatz
§ 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
§ 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
§ 5 Überstellungsunterlagen
§ 6 Bewilligung der Überstellung
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit
§ 9 Fahndungsmaßnahmen
§ 10 Überstellungshaft
§ 11 Vorläufige Überstellungshaft
§ 12 Überstellungshaftbefehl
§ 13 Vorläufige Festnahme
§ 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
§ 17 Haftprüfung
§ 18 Vollzug der Haft
§ 19 Vernehmung des Verfolgten
§ 20 Zulässigkeitsverfahren
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25 Spezialität
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27 Vorübergehende Überstellung
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31 Beistand
§ 32 Vereinfachte Überstellung
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
3 Durchbeförderung
§ 34 Grundsatz
§ 35 Durchbeförderungsunterlagen
§ 36 Zuständigkeit
§ 37 Durchbeförderungsverfahren
§ 38 Mehrfache Durchbeförderung
§ 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung
4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 40 Grundsatz
§ 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
§ 42 Flucht und Spezialität
§ 43 Vollstreckung von Geldstrafen
§ 44 Vollstreckung von Verfallsanordnungen
§ 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand
5 Sonstige Rechtshilfe
§ 47 Grundsatz
§ 48 Aufschub der Erledigung
§ 49 Zuständigkeit
§ 50 Gerichtliche Entscheidung
§ 51 Herausgabe von Gegenständen
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
§ 54 Vorübergehende Übergabe
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
§ 56 Schutz von Personen
§ 57 Zustellungen
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
§ 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
§ 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
§ 61 Gerichtliche Anhörungen
§ 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
§ 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens
6 Ausgehende Ersuchen
§ 64 Form und Inhalt der Ersuchen
§ 65 Rücküberstellung
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
§ 67 Bedingungen
7 Gemeinsame Vorschriften
§ 68 Zuständigkeit des Bundes
§ 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
§ 70 Benachrichtigung
§ 71 Kosten
§ 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 73 Einschränkung von Grundrechten

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